Allgemeine Mietbedingungen von Bausch Performance

  1. Allgemeines

Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Vermietungen und Anmietungen der Mietgegenstände der Bausch Performance, nachfolgend „Vermieter“ genannt und deren Kunden, nachfolgend „Mieter“ genannt. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere auch die Geschäftsbedingungen des Mieters, werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Vermieters wirksam. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

  1. Mietgegenstand

Der Vermieter behält sich das Recht vor, die in der Auftragsbestätigung genannten Geräte durch vergleichbare andere Geräte zu ersetzen.

  1. Rechte und Pflichten des Mieters

    a) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände Dritten zum Gebrauch zu überlassen oder Verträge im Bezug auf die Mietsache mit Dritten zu schließen.
    b) Die Mietsachen dürfen nicht ohne Einwilligung des Vermieters ins Ausland gebracht werden.
    c) Zur Vornahme von Veränderungen, Einbauten, Anbauten und ähnlichem am Mietgegenstand ist der Mieter nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters berechtigt. Die an dem Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden. Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter in jedem Falle verpflichtet, den bei Überlassung bestehenden Zustand wieder herzustellen. Sollte der Mieter den bei Überlassung bestehenden Zustand nicht wieder herstellen, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter nach erfolgloser Fristsetzung, die Aufwendungen zur Wiederherstellung des bei Überlassung bestehenden Zustandes in Rechnung zu stellen.
    d) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu gebrauchen, insbesondere die überlassenen Gebrauchsanweisungen und Wartungs- und Pflegeempfehlungen sorgfältig zu beachten. während der Mietzeit ausfallende Leuchtmittel hat der Mieter auf eigene Kosten zu ersetzen.
    e) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand von sämtlichen Rechten Dritter freizuhalten. Werden derartige Rechte geltend gemacht, hat der Mieter den Vermieter hiervon unverzüglich schriftlich und unter Beifügung der notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Vermieters ist der Mieter dazu verpflichtet, Rechte Dritter am Mietgegenstand auf eigene Kosten notfalls gerichtlich abzuwehren, bzw. zu beseitigen.
    f) Auf Verlangen des Vermieters ist der Mieter dazu verpflichtet, den Mietgegenstand durch geeignete Maßnahmen (z.B. Absperrungen, Sicherheits- und Wachdienst) gegen unbefugte Einwirkung von Dritten zu sichern. .
    g) Der Mieter tritt sämtliche Ansprüche gegen Dritte, die ihm daraus erwachsen, dass er den Mietgegenstand nicht bzw. nicht in vertragsgemäßen Zustand zurückgewähren kann, an den Vermieter ab.
  1. Rechte des Vermieters

Der Vermieter ist auch während der Mietzeit dazu berechtigt, sämtliche ihm zur Sicherung des Mietgegenstandes erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. Schadensersatzansprüche wegen dieser Maßnahmen können vom Mieter nicht geltend gemacht werden.

  1. Mietzeit und Mietzins

    a) Die Mietzeit beginnt und endet zu den im Mietvertrag angegebenen Zeiten. Ist ein Beginn der Mietzeit nicht ausdrücklich angegeben, beginnt die Mietzeit mit dem Eintreffen des Mietgegenstandes beim Mieter bzw. bei Abholung durch den Mieter. Die Dauer der Miete wird in Tagen berechnet. Sie beträgt mindestens einen Tag.
    b) Ist ein Mietzins im Vertrag nicht angegeben, so gilt der üblicherweise für den Mietgegenstand berechnete Mietzins laut ausliegender Preisliste.
    c) Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Mietvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Vermieters oder Überlassen des Mietgegenstandes zustande. Die Preise sind rein netto. Die Kosten für Versand, Anlieferung und Abholung bzw. Rückgabe der Mietsache sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer sind im Preis nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes vereinbart gilt.
    d) Einzelanmietungen sind bis zu sieben Tagen grundsätzlich sofort bei Abholung der Mietsache rein netto fällig. Bei einem Mietzeitraum von mehr als sieben Tagen gilt der Individuell vereinbarte Zahlungstermin.
  1. Haftung und Schadensersatz

a)Die Benutzung des Mietgegenstandes erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters. Die Vermietung des Mietgegenstandes erfolgt unter Ausschluss jeder Haftung. Ansprüche gegen den Vermieter, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, oder Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bleiben unberührt.
b) Der Mieter haftet dem Vermieter für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden an der Mietsache, insbesondere solche, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlungen der Mietsachen entstehen. Ferner haftet der Mieter für den Verlust der Mietsache bzw. Teilen der Mietsache während der Mietzeit.
c) Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Mieter den Tagesmietpreis laut dem Mietvertrag bzw. der gültigen Mietpreisliste. Der letzte Berechnungstag ist in diesem Fall der Tag, an dem die Mietsache in den Geschäftsräumen des Vermieters eintrifft. Darüber hinaus haftet der Mieter für sämtliche aus der verspäteten Rückgabe resultierenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden.

  1. Rücktritt vom Vertrag und Widerrufsrecht

Tritt der Mieter weniger als 7 Tage/ Wochen vom Mietvertrag zurück, hat er die vertraglich vereinbarten Leistungen voll zu vergüten. Im Übrigen ist der Vermieter dazu berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Nettomiete zu verlangen, ohne dass es des Nachweises eines Schadens durch den Vermieter bedarf. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt, ebenso die Möglichkeit des Mieters nachzuweisen, dass kein bzw. kein höherer Schaden entstanden ist.

Ein eventuelles Widerrufsrecht für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften

  1. Schlussbestimmungen

    a) Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Mietvertrag ist der Gerichtsstand des Vermieters. Dies gilt nicht, sofern der Mieter nicht Kaufmann ist.
    b) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Vereinbarung, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.
    c.) Der Verwendung dieser Allgemeinen Mietbedingungen durch Dritte wird ausnahmslos widersprochen.